Bundesministerium der Justiz (2024)

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Damit wird ein weiterer Baustein der irregulären Migration auf den Weg gebracht. „Der Trick mit den falschen Anerkennungen kostet unseren Sozialstaat jedes Jahr viel Geld. Zu lange schon werden Vaterschaften einzig mit dem Ziel anerkannt, um das Ausländerrecht zu umgehen. Vaterschaftsanerkennungen werden missbraucht, um jemandem ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen, der darauf keinen Anspruch hat“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier für eine weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung veröffentlicht. Ziel des Vorhabens ist es, Verwaltungsgerichtsverfahren zu beschleunigen, zu modernisieren und effektiver zu gestalten. Insbesondere Asylprozesse sollen zukünftig schneller umgesetzt werden. „Davon profitieren die Schutzsuchenden, die schneller Gewissheit darüber haben, ob ihnen ein Bleiberecht zusteht. Genauso profitieren unsere Unternehmen, die schneller Klarheit darüber haben, ob sie ihre Geschäftsideen realisieren können. Auch die Gerichte selbst profitieren und damit letztendlich unsere Bürgerinnen und Bürger“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

Die Grundrechte sind der Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaates. Der Staat ist durch unsere Verfassung an Recht und Gesetz gebunden. In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes.

Textbaustein , 22. Mai 2024

Das Grundgesetz als unsere Verfassung ist das grundlegende, fundamentale Gesetz. Dort stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in unserem Staat. Die Verfassung ist allen anderen Gesetzen übergeordnet. Kein anderes Gesetz darf gegen sie verstoßen.

Textbaustein , 22. Mai 2024

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist.

Textbaustein , 22. Mai 2024

„Wir leben in dem freiheitlichsten, demokratischsten und auch wohlhabendsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“, betont Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann in der neuen Folge „Jetzt erst Recht“. Aber auch 75 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes können wir uns nicht einfach zurücklehnen und davon ausgehen, dass dies für alle Zeiten gesichert ist. Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und einfach behalten kann, sondern eine Aufgabe, an der wir alle immer wieder mitwirken müssen.

Dem Bürokratie-Burnout entgegenwirken. Für eine effizientere und schlankere Bürokratie.

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Bund und Länder haben sich zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen. Im Fokus des Treffens stand unter anderem die weitere Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz. „Schon nach einem Jahr sind 183 Millionen Euro der Bundesmittel der Digitalisierungsinitiative für die Justiz fest eingeplant. Damit setzen wir zukunftsweisende Veränderungen in Gang, insbesondere durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Ziel des Formats ist es, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Digitalisierung weiter zu verbessern, um die Digitalisierung der Justiz zu beschleunigen.

Die Regelungen über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind europarechtswidrig. Bei der Aufklärung von Straftaten braucht es ein Instrument, das nicht alle unter Generalverdacht stellt und Kommunikationsdaten anlasslos speichert. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren werden wir nun die Möglichkeit einer anlassbezogenen Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten einführen. „So schaffen wir Rechtssicherheit, schließen Sicherheitslücken und stärken zugleich digitale Bürgerrechte“, erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

Der Bundesopferbeauftragte hat gemeinsam mit dem Opferbeauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg ein psychosoziales Beratungstelefon geschaltet. Betroffene der Tat erhalten unter der Rufnummer des Bundesopferbeauftragten schnelle psychosoziale Beratung. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Betroffenen des Messerangriffs, die Furchtbares am 31. Mai 2024 in Mannheim miterleben mussten. Unser Anliegen ist es, die Betroffenen nun mit all unserer Kraft zu unterstützen“, so Pascal Kober.

Artikel , 4. Juni 2024

Viele Jahre hat sich in Deutschland ein Reformstau aufgebaut. Den großen Anpassungsbedarf für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft haben wir noch nicht bewältigt. Hinzu kommen neue Ungewissheiten der geopolitischen Lage, wie sie sich am dramatischen Überfall Russlands auf die Ukraine sowie dem Terror der Hamas zeigen. In dieser Phase der Verunsicherung betonen wir unsere klaren Prinzipien: Wir sind das Haus für Recht und Freiheit!

Gesetzgebungsverfahren , Entwurf , Letzte Aktualisierung:11. Juni 2024

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Was bedeutet eine rechtliche Betreuung für mich? Wo kann ich die wesentlichen Informationen dazu erhalten? Wann benötige ich einen Betreuer, wie vermeide ich eine Betreuung durch Erstellung einer Vorsorgevollmacht?

Broschüren , 16. März 2023 , Verfügbar auf: Deutsch

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Sie finden in dieser Broschüre Hilfestellung für Fragen, die sich aufgrund einer Krankheit, als Folge eines schweren Unfalls oder am Ende des Lebens stellen können. Welche ärztlichen Maßnahmen und Eingriffe wünschen wir im Fall der Fälle?

Broschüren , 01. Juni 2023 , Verfügbar auf: Deutsch

PatientenverfügungPDF, 2MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm Patientenverfügung Broschüre in den Warenkorb legen

Wie und worüber muss Sie Ihre Ärztin oder Ihr Arzt aufklären? Wer entscheidet über die Therapie? Und was gehört in die Patientenakte? - diese und viele weitere Fragen werden im Ratgeber Patientenrechte einfach und verständlich beantwortet.

Broschüren , 01. Januar 2024 , Verfügbar auf: Deutsch

Ratgeber für PatientenrechtePDF, 4MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm